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Streikrecht einschränken? – Im Gegenteil!

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Arbeitgeber mögen keine Streiks, das war schon immer so. Kein Wunder also, dass CDU und FDP gerade mal wieder versuchen, das Streikrecht einzuschränken. Nach dem quälend langen Konflikt zwischen Bahn und GDL scheint der Moment günstig. Dabei ist jetzt viel von der kritischen Infrastruktur die Rede, die angeblich geschützt werden muss, auch die Pflege wird genannt. Was natürlich paradox ist, denn das Problem in der Pflege ist ja, das viel zu wenig gestreikt wird.

Mal ein Rückblick auf den letzten Streik im öffentlichen Dienst, der auch die kommunalen Kliniken betraf, Anfang 2023 war das: Wir hatten gerade ein Jahr extremer Inflation hinter uns, die realen Einkommen waren dramatisch abgestürzt. Und dann gibt es da ja noch den Pflegenotstand und die Einsicht, dass der Beruf massiv aufgewertet werden muss. Sehr gute Gründe also für deutliche Tariferhöhungen. Hat aber alles nichts genutzt, der Abschluss, den Verdi aushandelte, war die reinste Enttäuschung. Die kommunalen Arbeitgeber stellten sich einfach hin und sagten: Die Kassen sind leer. Die paar Streiks haben sie ausgesessen.

In meinem Haus wurde auch gestreikt, aber die Beteiligung war wie immer ein Witz. Der eine wesentliche Grund dafür ist bekannt, die klassische Krankenschwester ist nicht in der Gewerkschaft und streikt nicht gern. Bei den männlichen Kollegen sieht es auch nicht besser aus. Aber es gibt noch einen weiteren Grund. Vor den Streiktagen werden Notdienstpläne geschrieben, die eine Mindestbesetzung für jede Station und Abteilung vorschreiben. Dadurch wird sichergestellt, dass der Normalbetrieb weiterlaufen kann. Ironie des Pflegenotstands: Die Notdienstpläne unterscheiden sich kaum von der ganz normalen täglichen Unterbesetzung. Jeder Streik wird damit ad absurdum geführt. Das ist so, als würde die GDL sagen: Wir streiken morgen, aber es fahren alle Züge.

Die gängige Begründung: Man kann die Patienten nicht alleinlassen. Das stimmt aber nur zum Teil. Klar muss ein gewissen Niveau sichergestellt sein, damit dringende OPs laufen, Notfälle versorgt werden etc. Aber was uns Corona gezeigt hat: Wenn es sein muss, können Krankenhäuser ihren Betrieb deutlich herunterfahren. Viele langfristig geplante Eingriffe und Untersuchungen können verschoben werden, ohne dass damit die Gesundheit von Patienten gefährdet wird.

Das Entscheidende daran ist, dass die Arbeitgeber bei diesem Szenario etwas zu verlieren haben. OPs und Untersuchungen, die nicht stattfinden, bedeuten finanzielle Einbußen. Erst damit wäre dann der Grundgedanke eines Streiks erfüllt: Druck machen auf die Arbeitgeber, die sich dann überlegen müssen, was mehr Geld kostet – noch mehr Streiks oder Gehaltserhöhungen. Die IG Metall hat diesen Hebel und erreicht damit immer wieder gute Abschlüsse. Prinzipiell könnten wir ihn auch haben.

Das ist etwas völlig Anderes als z.B. unser Streik im Vorjahr, der eine Abfolge von Ritualen darstellte, die am Ende auf die Medien zielen. Das ist kein Arbeitskampf im klassischen Sinne, sondern der Versuch, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen. Eine PR-Schlacht.

Ich weiß nicht, ob man eine Streikausweitung auf der augenblicklichen rechtlichen Grundlage machen könnte. Die Notdienstpläne werden aber meines Wissens zwischen Verdi und den einzelnen Kliniken ausgehandelt. Da hat sich auf jeden Fall ein Vorgehen eingebürgert, das nicht im Interesse der Pflegenden ist. Warum nur?

Natürlich würde die Gegenseite versuchen, uns an den Karren zu fahren, wenn wir mal ernsthaft streiken, anstatt nur so zu tun. Schon jetzt müssen wir uns bei unsern Ministreiks schon anhören, wir wären gierig, würden rücksichtlos die Inflation anheizen und uns nicht um unsere Patienten scheren. Aber Arbeitskämpfe sind nun mal kein Zuckerschlecken. Widersprechen, weitermachen. Die GDL hat gerade vorgemacht, wie es geht.

Anerkennung? Ja, schon, aber denkt auch an die Butterpreise!

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Für die Pflege stehen die nächsten Tarifverhandlungen an, die Forderung von Verdi mit gut 10 Prozent mehr hört sich erstmal nicht schlecht an. Natürlich werden wir die nicht bekommen. In der Süddeutschen las ich neulich mal wieder die Warnung eines „Ökonomen“, das sei deutlich zu hoch gegriffen. Mit dem bekannten Argument, durch solche Abschlüsse würde die Inflation noch weiter angeheizt. Eine Unverschämtheit.

In Deutschland driften seit Jahrzehnten die Einkommen auseinander, die Reichen entfernen sich immer mehr von der Basis. Was zwar regelmäßig erwähnt und zuweilen auch bedauert, aber niemals geändert wird. Selten liest man aber zum Beispiel, dass die teilweise skurrilen Einkommenssteigerungen der Reichen die Inflation weiter in die Höhe treiben. Allerdings würde das auch nicht ganz stimmen, weil ab einem bestimmten Einkommen relativ gesehen immer weniger für Konsum ausgegeben wird, stattdessen legt man an. Man weiß einfach nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld. Arme Reiche!

Unterdessen wirft unser lustiger Finanzminister, der sich wahrscheinlich genauso wie Friedrich Merz zur Mittelschicht zählt, weiterhin Leuten, die es nicht nötig haben, das Geld hinterher, zum Beispiel mit dem Tankrabatt oder dem Dienstwagenprivileg. Sagt aber, dass Steuererhöhungen „mit mir“ nicht zu machen seien. Ich freue mich schon auf die Tarifverhandlungen. Es wird von Arbeitgeberseite wieder heißen, gerade sei nun wirklich kein Geld da …

Das Streikrecht ist uns heilig – aber doch nicht jetzt!

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Ein Tag Warnstreik an fünf Unikliniken in NRW, das Medienecho ist groß und oft lautet die Überschrift: „Pflegekräfte streiken trotz Corona“. Ein schöner Kommentar dazu kommt vom Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen. „Selbstverständlich gehört das Streikrecht zu den Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung“, wird Professor Jochen A. Werner von dpa zitiert. Was eine typische Eröffnung im Stile von „Ich bin keine Rassist, aber …“ ist. Denn Gründe, warum das hochgehaltene Streikrecht gerade in diesem Fall zurückstehen muss, finden sich ja immer. Wenn Lokführer streiken, geht es auf Kosten der unschuldigen Pendler, und außerdem stecken bestimmt unlautere Motive dahinter. Bei den Pflegekräften stehen angeblich Menschenleben auf dem Spiel.

Das Argument gab es auch schon vor Corona und ist wohl mit ein Grund dafür, dass es in der Krankenpflege traditionell überhaupt keine nennenswerten Streiks gibt, mal abgesehen eben von den Unikliniken, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad höher ist, da es sich um Landesbetriebe handelt. Als ich bei einer konfessionellen Klinik gearbeitet habe, hörte ich öfter den Satz: „Streiken ist hier gar nicht erlaubt.“ Das muss man sich mal vorstellen. Ob man dort wohl entlassen wird, wenn man streikt? Oder exkommuniziert?

Nun finden aber gerade jetzt die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst statt, und die werden wegen Corona nicht auf den nächsten Sommer verschoben. Auch wenn die Arbeitgeber sicher nichts dagegen hätten. Was also bleibt Verdi anderes übrig, als jetzt für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu kämpfen?  Natürlich gibt es eine Notdienstvereinbarung.

Dass der Applaus des Frühjahrs 2020 uns Pflegenden wenig gebracht hat, ist ja längst ein Allgemeinplatz geworden. Leider stimmt es aber. Alle sind sich einig, dass sich unbedingt etwas tun muss, dass die Bedingungen in der Pflege endlich verbessert werden müssen. Erreicht worden ist wenig bis gar nichts. Man kennt das aus anderen Bereichen: Es sind sich ja auch fast alle einig darin, dass das mit dem Klimawandel so nicht weiter gehen kann, die Mieten nicht weiter rasant steigen dürfen und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnen. Trotzdem passiert genau das.

Von den Folgen liest man jetzt täglich, wenn es um die vierte Welle geht: Die Krankenhäuser können nicht mehr so viele Patienten aufnehmen, weil seit Beginn der Pandemie viele Pflegekräfte hingeschmissen haben. Sie haben die Belastung in ihrem Job nicht mehr ausgehalten. Zu Beginn von Corona wurde eifrig darüber diskutiert, dass wir die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausbauen müssen, um auf solche Krisen reagieren zu können. Aber stattdessen sind die Kapazitäten geschrumpft. Und nun sagt der oben zitierte Ärztliche Direktor, dass er es „nicht nachvollziehen“ kann, dass die Pflegekräfte gerade jetzt streiken. Damit ist ihm wieder eine weitere Variante des alten Spiels eingefallen: Das Streikrecht ist uns heilig, aber doch nicht jetzt! Es sollten doch bitte die anderen Berufsgruppen streiken, die von den momentanen Verhandlungen betroffen sind, sagt Werner. Die Krankenschwestern und Pfleger sollen also schön brav weiterschuften und die Klappe halten.