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Woher kommt der Hass auf die Pflegekammer?

Vor einiger Zeit habe ich hier einen kritischen Text über den „Fehlstart“ der Pflegekammer NRW geschrieben. Inzwischen schaue ich ein bisschen anders auf das Thema. Zwar finde ich die Kommunikation weiterhin miserabel, mit der versucht wird, die neue Kammer gegen großen Widerstand durchzudrücken. Andererseits bleibt ein zentrales Argument stichhaltig, warum wir eine solche Kammer brauchen: Im Vergleich zu andern Berufsständen – nicht zuletzt, zu den Ärzten, die seit Langem sehr öffentlichkeitswirksam und professionell ihre Interessen vertreten – haben wir in der Pflege keine vernünftige Lobby. Es fehlt ein Gremium, das direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt ist. In einer Zeit, wo alle darüber reden, dass in der Pflege ganz viel verändert und verbessert werden muss.

Und da finde ich, dass man seine Ablehnung gegenüber der geplanten Kammer schon gut begründen muss. Stattdessen höre ich aber eher emotionale als sachliche Argumente. Es geht oft in die Richtung, da wird uns etwas übergestülpt, irgendwelche Leute da oben wollen ihre eigenen Interessen durchsetzen und sich Posten sichern, um uns geht es gar nicht. Vielleicht ist das Misstrauen zum Teil nicht ganz unbegründet. Wir müssen zwar zunächst keine Beiträge zahlen, weil die NRW-Regierung einen finanziellen Vorschuss leistet. Was dann aber auf uns zukommt, da herrscht keine Transparenz. Andererseits: Vielleicht kann eine Kammer in Zukunft doch etwas für uns ausrichten.

Aber viele der lauten Kritiker, würde ich behaupten, sind nicht einmal bei Verdi. Man kann das schon allein deswegen annehmen, weil auch bei uns im Haus die Quote der Gewerkschaftsmitglieder erschreckend niedrig ist. Im kleinen Kreis herumzujammern hilft definitiv nicht viel, man muss schon einen größeren Stein ins Rollen bringen. Eine Pflegekammer im größten Bundesland wäre zumindest ein Signal.

Verdi ist ganz klar gegen die Pflegekammer. Aber vertreten sie damit nur unsere Interessen? Vielleicht liegt es auch daran, dass sie neue Konkurrenz fürchten. Denn wer zahlt von seinem kargen Pflegerinnengehalt schon gern zweimal Mitgliedsbeiträge, einmal für die Gewerkschaft und einmal für die Kammer? Es wäre auf jeden Fall ein Eigentor für die Pflege, wenn aus diesem Grund auch noch einige der viel zu wenigen Verdi-Mitglieder kündigen. Bei Verdi ist man freiwillig, aus der Kammer kommt man dagegen nicht raus.

Verdi hat vor einigen Tagen eine Mail herumgeschickt. Sie fordern jetzt dazu auf, sich bei der Kammer zu registrieren. Man habe ohnehin keine Wahl. Wie bei andern berufsständischen Kammern müssen alle eintreten. Und nur wer registriert ist, kann im Herbst an der ersten Kammerwahl teilnehmen, einer Art Parlamentswahl der Pflegekammer, bei der auch Verdi kandidiert. Der Plan: Wenn Verdi gut abschneidet, soll die erste Initiative sein: eine Abstimmung unter allen Pflegenden abhalten, ob die neue Kammer überhaupt gewollt ist. Und sie damit beim zu erwartenden schlechten Ergebnis gleich wieder zu Fall bringen. Aber ob uns das weiterbringt?

Das Streikrecht ist uns heilig – aber doch nicht jetzt!

Ein Tag Warnstreik an fünf Unikliniken in NRW, das Medienecho ist groß und oft lautet die Überschrift: „Pflegekräfte streiken trotz Corona“. Ein schöner Kommentar dazu kommt vom Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen. „Selbstverständlich gehört das Streikrecht zu den Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung“, wird Professor Jochen A. Werner von dpa zitiert. Was eine typische Eröffnung im Stile von „Ich bin keine Rassist, aber …“ ist. Denn Gründe, warum das hochgehaltene Streikrecht gerade in diesem Fall zurückstehen muss, finden sich ja immer. Wenn Lokführer streiken, geht es auf Kosten der unschuldigen Pendler, und außerdem stecken bestimmt unlautere Motive dahinter. Bei den Pflegekräften stehen angeblich Menschenleben auf dem Spiel.

Das Argument gab es auch schon vor Corona und ist wohl mit ein Grund dafür, dass es in der Krankenpflege traditionell überhaupt keine nennenswerten Streiks gibt, mal abgesehen eben von den Unikliniken, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad höher ist, da es sich um Landesbetriebe handelt. Als ich bei einer konfessionellen Klinik gearbeitet habe, hörte ich öfter den Satz: „Streiken ist hier gar nicht erlaubt.“ Das muss man sich mal vorstellen. Ob man dort wohl entlassen wird, wenn man streikt? Oder exkommuniziert?

Nun finden aber gerade jetzt die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst statt, und die werden wegen Corona nicht auf den nächsten Sommer verschoben. Auch wenn die Arbeitgeber sicher nichts dagegen hätten. Was also bleibt Verdi anderes übrig, als jetzt für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu kämpfen?  Natürlich gibt es eine Notdienstvereinbarung.

Dass der Applaus des Frühjahrs 2020 uns Pflegenden wenig gebracht hat, ist ja längst ein Allgemeinplatz geworden. Leider stimmt es aber. Alle sind sich einig, dass sich unbedingt etwas tun muss, dass die Bedingungen in der Pflege endlich verbessert werden müssen. Erreicht worden ist wenig bis gar nichts. Man kennt das aus anderen Bereichen: Es sind sich ja auch fast alle einig darin, dass das mit dem Klimawandel so nicht weiter gehen kann, die Mieten nicht weiter rasant steigen dürfen und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnen. Trotzdem passiert genau das.

Von den Folgen liest man jetzt täglich, wenn es um die vierte Welle geht: Die Krankenhäuser können nicht mehr so viele Patienten aufnehmen, weil seit Beginn der Pandemie viele Pflegekräfte hingeschmissen haben. Sie haben die Belastung in ihrem Job nicht mehr ausgehalten. Zu Beginn von Corona wurde eifrig darüber diskutiert, dass wir die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausbauen müssen, um auf solche Krisen reagieren zu können. Aber stattdessen sind die Kapazitäten geschrumpft. Und nun sagt der oben zitierte Ärztliche Direktor, dass er es „nicht nachvollziehen“ kann, dass die Pflegekräfte gerade jetzt streiken. Damit ist ihm wieder eine weitere Variante des alten Spiels eingefallen: Das Streikrecht ist uns heilig, aber doch nicht jetzt! Es sollten doch bitte die anderen Berufsgruppen streiken, die von den momentanen Verhandlungen betroffen sind, sagt Werner. Die Krankenschwestern und Pfleger sollen also schön brav weiterschuften und die Klappe halten.

Fehlstart für die Pflegekammer NRW

Vor kurzem habe ich Post bekommen, ich soll mich für die künftige Pflegekammer NRW registrieren. Ich habe noch nicht reagiert, jetzt kam schon die zweite Aufforderung.

Ich glaube, das Thema Pflegekammer ist kompliziert. Schaut man sich die Diskussion an, prallen wie so oft polarisierte Meinungen aufeinander. Dann ist die künftige Kammer entweder sinnlos und unverschämt oder das alternativlose Zaubermittel zur Rettung der Pflege. Dermaßen einseitige Standpunkte sind meistens falsch.

Die Gegner benutzen gern das Schlagwort der Zwangsmitgliedschaft. Dieser Aspekt ist für mich auch abschreckend. Ich zahle schon jeden Monat einen Beitrag an Verdi, der mir ein bisschen wehtut. Bald noch ein Kammerbeitrag obendrauf? Keine Lust. Zu befürchten ist, dass manche Leute dann überlegen, ob sie bei Verdi wieder austreten. Dann hätte die Kammer der Pflege einen echten Bärendienst erwiesen. Zumal die Kammer ja für ein zentrales Anliegen überhaupt nicht zuständig ist: die Löhne.

Was den Zwang betrifft. Wir wären jetzt nicht die erste Berufsgruppe mit diesem Prinzip. Handwerk, Ärzte, Anwälte können sich das auch nicht aussuchen. Wie das rechtlich begründet wird, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Wenn ich mir allerdings den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der Pflege anschaue, denke ich manchmal: Wieso eigentlich keine Zwangsmitgliedschaft bei Verdi? Dann hätten wir nicht lächerliche zehn (?) Prozent, sondern 100. Dann müssten wir nicht länger Sonntagsreden über höhere Löhne anhören. Das ginge dann ganz schnell.

Die Gegenseite sieht die Zwangsmitgliedschaft naturgemäß als Vorteil. Rund 220.000 Mitglieder allein in NRW sollen dem Berufsstand eine starke Stimme verleihen. In einem aktuellen Flyer werden Anliegen genannt: bessere Rahmenbedingungen, klarere Personalschlüssel, Mitspracherecht in Entscheidungsgremien. Klingt nicht schlecht, aber auch ziemlich abstrakt. Die Bilanz der Kammern in anderen Bundesländern scheint auch nicht berauschend. Niedersachsen ist kurz nach dem Start wieder am Ende. Ich habe versucht, beim Vorzeigeland Rheinland-Pfalz per Internetrecherche herauszufinden, was die Kammer bislang vorzuweisen hat. Gefunden habe ich gar nichts. Ich frage mich da schon: Das Versprechen, dass wir nun mit der Kammer plötzlich von der Politik gehört werden, stimmt das auch? Niemand kann das jetzt vorhersagen. Die Argumente, welche die Pflegekammer mutmaßlich vorbringen wird, sind der Politik ja bekannt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Schwester Der Pfleger“ war die Kammer das große Aufmacherthema. Ganz vorn ein langes Interview mit Sandra Postel und Anja Wiedermann. Die Überschrift – wie bei Interviews üblich – ein Zitat: „Nur eine Pflegekammer bringt die Pflege voran“. Jedes Kind kann erkennen, dass ein solcher Satz Blödsinn ist. Er besagt, dass es außer einer Pflegekammer kein Mittel gibt, irgendetwas für die Pflege zu erreichen. Das ist nicht nur absurd, sondern auch frech. Da frage ich mich auch, was ist das für ein Journalismus, so einen Quark für die Überschrift auszuwählen? Liest man das Interview, wird es nicht besser. Keine kritischen Fragen. Postel und Wiedermann stellen Kritiker als entweder verblendet oder desinformiert hin. Was die Kammer am Ende wirklich bringen könnte, ist mir bei der Lektüre nicht klar geworden. Interessant wäre noch die Frage: Was glauben Frau Postel und Frau Wiedermann, wie hoch könnte denn mittelfristig der Mitgliedsbeitrag ausfallen? Wurde natürlich nicht gestellt.

Ich glaube nicht, dass man auf diese Art die vielen Pflegenden überzeugt, die der Kammer entweder kritisch oder gleichgültig gegenüberstehen. Wer sein Projekt so schlecht begründet, darf keine große Zustimmung erwarten. Das Bürokratendeutsch von Leuten wie Sandra Postel ist nicht nur abschreckend, es macht auch misstrauisch. Transparenz in Bezug auf die Mitgliedsbeiträge müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Geworben wird mit Kollegen aus der Pflege, die sagen, wir brauchen unbedingt eine Kammer, damit unsere Interessen vertreten werden. Aber wie viele von uns denken wirklich so? Bei 220.000 zu erwartenden Mitgliedern wurden 5000 befragt, ob sie für oder gegen die Kammer sind.