Klingt wie eine gute Nachricht: Unser Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP macht sich Sorgen um unsere Mobilität. Laut sueddeutsche.de geht es ihm darum, wie „der Krankenpfleger und die Krankenschwester auf dem Land zu flexiblen Zeiten ins Krankenhaus kommen“. Kurios ist allerdings seine Antwort. Er will das so genannte Dienstwagenprivileg erhalten, also ein typisch deutsches Besserverdiener-Gesetz, mit dem Nutzer von Dienstwagen steuerlich gefördert werden. Das kostet uns als Steuerzahler im Jahr mehr als 3 Milliarden Euro.

Wissings Logik: Durch das Dienstwagenprivileg wird der Verkauf von E-Autos angeschoben. Die landen dann irgendwann auf dem Gebrauchtwagenmarkt, wo sich arme Schlucker wie wir aus der Pflege dann auch ein E-Auto leisten können. „Wir reden da auch nicht über große Limousinen, wie viele meinen“, behauptet der Minister. „Der klassische Dienstwagen ist ein Standardfahrzeug.“ Das Dienstwagenprivileg ist also angeblich gut für die Pflegenden und für die Umwelt.

Stimmt aber nicht. Die SZ schreibt dazu: „Gerade große, teure Limousinen oder Geländewagen, mit denen die Hersteller die höchsten Gewinnmargen erreichen, werden fast ausschließlich als Dienstwagen verkauft.“ Es geht also für die FDP um Gefälligkeiten für ihre Wählerschaft. Nichts Anderes ist von einer Klientelpartei zu erwarten. Weniger zu erwarten ist, dass unserereiner demnächst auf dem Klinikparkplatz im Porsche Cayenne vorfährt.

Was mich am meisten an der Argumentation stört, ist aber das Gutsherrenartige: Wenn es den Wohlhabenden gutgeht, fällt bestimmt auch etwas für die kleinen Leute ab. Das Argumentationsmuster ist bekannt und wird auch auf dem Wohnungsmarkt angewendet. Seit Jahren steigen die Mieten in den Städten in skandalöser Weise und die Politik schaut zu. Das sei aber gar nicht so schlimm, sagen dann manche. Menschen mit Geld würden in teurere Wohnungen ziehen und damit günstigeren Wohnraum für die Einkommensschwachen freimachen. Das ist zum einen faktisch dubios, da bei der Neuvermietung die Miete häufig aufgeschlagen wird. Und außerdem bekannt ist, dass in den Großstädten unzählige Menschen an die Ränder gedrängt werden, weil sie sich die Mieten in zentralen Lagen nicht mehr leisten können.

Zum andern ist es verlogen, denn es soll verschleiern, wessen Interessen bedient werden. Im Falle des Dienstwagenprivilegs die von Gutverdienern sowie von BMW, Audi etc. Nicht meine.