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Das Recht des Stärkeren

In Deutschland scheint es Konsens zu sein, dass Arbeitskräfte aus andern Ländern hierher geholt werden, um Lücken zu stopfen, nicht nur in der Pflege. In der Pflegeoffensive von Jens Spahn ist diese Strategie einer der wesentlichen Pfeiler. Vor Kurzem hat Detlef Scheele der Süddeutschen Zeitung erzählt, es müssten 400.000 Menschen ins Land geholt werden. Die Westdeutsche Zeitung beschreibt in einem Artikel die Anstrengungen der Kliniken in Düsseldorf, Pflegekräfte aus Ländern wie Brasilien oder Griechenland nach Deutschland zu holen. Da werden Sprachkurse organisiert, es wird bei Behördengängen und der Wohnungssuche geholfen.

Betrachtet man die Länder, aus denen diese Menschen kommen, ist natürlich klar: Es ist die pure Not, die sie zu uns treibt. Deutschland macht sich die teils extremen Wohlstandsunterschiede zunutze, die nicht nur im Verhältnis zu Ländern wie Brasilien oder Tunesien bestehen, sondern auch innerhalb von Europa bzw. der EU. Oft ist ja von einem Wettbewerb um kluge Köpfe bzw. um Arbeitskräfte die Rede. Aber Wettbewerb braucht als unverzichtbare Bedingung Chancengleichheit. Wie sollen Bulgarien oder Albanien mit Deutschland um Arbeitskräfte konkurrieren? Das ARD-Magazin Monitor berichtete über die Folgen des Exodus von Pflegekräften aus dem Balkan nach Deutschland, Überschrift: „Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt.“

Es geht hier nicht darum, Zuwanderung zu kritisieren. Migration ist ein Fakt. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren. In meinem beruflichen Alltag beobachte ich, wie unser Team immer bunter wird. Ich empfinde das auf jeden Fall als Vorteil. Etwas vereinfacht ausgedrückt würde ich sagen, diese Leute, die da zu uns kommen, sind auf jeden Fall eine Bereicherung, sie bringen unter dem Strich Offenheit mit, Freundlichkeit, einen anderen Blick auf manche Dinge. Zum Teil dauert die Einarbeitung schon länger, sprachliche Hürden sind eine Herausforderung. Aber wenn ich unsere hiesigen Auszubildenden betrachte, gibt es auch sehr große Unterschiede, z.B. was Fähigkeiten und Motivation betrifft.

Und auf der politischen Ebene: Einerseits steht Europa weiterhin vor der Frage, wie es mit dem Andrang von Flüchtlingen aus aller Welt umgeht. Seit Merkels „Wir schaffen das“ ist das Regime zur Abwehr an den Außengrenzen massiv hochgefahren worden. Milliarden von Euro sind seitdem ausgegeben worden, letztendlich mit dem Ziel, Menschen abzuwehren. Auf der anderen Seite heißt es, wir holen Leute her und bedienen damit den Arbeitsmarkt. Da geht es natürlich nicht um humanitäre Motive, sondern um finanzielle Eigeninteressen. Es ist bekannt, dass sich die kapitalistische Logik auf sämtliche Lebensbereiche ausdehnt, demzufolge auch auf die Migration. Aber ist das erstrebenswert?

Ein frappierendes Beispiel sind Pflegekräfte aus Osteuropa, die im 24-Stunden-Dienst Pflegebedürftige zu Hause versorgen und monatelang von ihren Familien getrennt oder gar jeglichem sozialen Leben abgeschlossen sind. Diese ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse haben sich in Deutschland still und heimlich in einer rechtlichen Grauzone entwickelt und dort über viele Jahre die häusliche Pflege vor dem Kollaps bewahrt. Das war allgemein bekannt, lange hat sich nichts geändert. Es war klar, dass es teuer werden würde. Zyniker dachten sich wohl, dass die armen Osteuropäerinnen froh sind, Arbeit in Deutschland gefunden zu haben. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Praxis beendet, mit der „überraschenden“ Begründung: Auch diese Menschen haben Anspruch auf den Mindestlohn.

Interessant am erwähnten WZ-Artikel ist übrigens auch, dass in Düsseldorfer Krankenhäusern vermehrt Pflegende aus Griechenland zum Einsatz kommen. Den desolaten Zustand seines Gesundheitssystems hat das Land ja nicht zuletzt der Austeritätspolitik unter wesentlicher Mitwirkung von Angela Merkel zu verdanken. Der soziale Kahlschlag auf Druck von EU und Bundesregierung macht sich so gesehen für Deutschland nun wieder bezahlt. Nicht nur dass die Interessen deutscher Kapitalanleger bedient wurden und der ein oder andere Investor bei den erzwungenen Privatisierungen ein gutes Geschäft machte. Die Bundesregierung kann sich auch noch freuen, wenn verzweifelte Pflegekräfte von der Ägäis die Flucht Richtung Deutschland antreten.