Arbeitgeber mögen keine Streiks, das war schon immer so. Kein Wunder also, dass CDU und FDP gerade mal wieder versuchen, das Streikrecht einzuschränken. Nach dem quälend langen Konflikt zwischen Bahn und GDL scheint der Moment günstig. Dabei ist jetzt viel von der kritischen Infrastruktur die Rede, die angeblich geschützt werden muss, auch die Pflege wird genannt. Was natürlich paradox ist, denn das Problem in der Pflege ist ja, das viel zu wenig gestreikt wird.

Mal ein Rückblick auf den letzten Streik im öffentlichen Dienst, der auch die kommunalen Kliniken betraf, Anfang 2023 war das: Wir hatten gerade ein Jahr extremer Inflation hinter uns, die realen Einkommen waren dramatisch abgestürzt. Und dann gibt es da ja noch den Pflegenotstand und die Einsicht, dass der Beruf massiv aufgewertet werden muss. Sehr gute Gründe also für deutliche Tariferhöhungen. Hat aber alles nichts genutzt, der Abschluss, den Verdi aushandelte, war die reinste Enttäuschung. Die kommunalen Arbeitgeber stellten sich einfach hin und sagten: Die Kassen sind leer. Die paar Streiks haben sie ausgesessen.

In meinem Haus wurde auch gestreikt, aber die Beteiligung war wie immer ein Witz. Der eine wesentliche Grund dafür ist bekannt, die klassische Krankenschwester ist nicht in der Gewerkschaft und streikt nicht gern. Bei den männlichen Kollegen sieht es auch nicht besser aus. Aber es gibt noch einen weiteren Grund. Vor den Streiktagen werden Notdienstpläne geschrieben, die eine Mindestbesetzung für jede Station und Abteilung vorschreiben. Dadurch wird sichergestellt, dass der Normalbetrieb weiterlaufen kann. Ironie des Pflegenotstands: Die Notdienstpläne unterscheiden sich kaum von der ganz normalen täglichen Unterbesetzung. Jeder Streik wird damit ad absurdum geführt. Das ist so, als würde die GDL sagen: Wir streiken morgen, aber es fahren alle Züge.

Die gängige Begründung: Man kann die Patienten nicht alleinlassen. Das stimmt aber nur zum Teil. Klar muss ein gewissen Niveau sichergestellt sein, damit dringende OPs laufen, Notfälle versorgt werden etc. Aber was uns Corona gezeigt hat: Wenn es sein muss, können Krankenhäuser ihren Betrieb deutlich herunterfahren. Viele langfristig geplante Eingriffe und Untersuchungen können verschoben werden, ohne dass damit die Gesundheit von Patienten gefährdet wird.

Das Entscheidende daran ist, dass die Arbeitgeber bei diesem Szenario etwas zu verlieren haben. OPs und Untersuchungen, die nicht stattfinden, bedeuten finanzielle Einbußen. Erst damit wäre dann der Grundgedanke eines Streiks erfüllt: Druck machen auf die Arbeitgeber, die sich dann überlegen müssen, was mehr Geld kostet – noch mehr Streiks oder Gehaltserhöhungen. Die IG Metall hat diesen Hebel und erreicht damit immer wieder gute Abschlüsse. Prinzipiell könnten wir ihn auch haben.

Das ist etwas völlig Anderes als z.B. unser Streik im Vorjahr, der eine Abfolge von Ritualen darstellte, die am Ende auf die Medien zielen. Das ist kein Arbeitskampf im klassischen Sinne, sondern der Versuch, die Öffentlichkeit auf seine Seite zu ziehen. Eine PR-Schlacht.

Ich weiß nicht, ob man eine Streikausweitung auf der augenblicklichen rechtlichen Grundlage machen könnte. Die Notdienstpläne werden aber meines Wissens zwischen Verdi und den einzelnen Kliniken ausgehandelt. Da hat sich auf jeden Fall ein Vorgehen eingebürgert, das nicht im Interesse der Pflegenden ist. Warum nur?

Natürlich würde die Gegenseite versuchen, uns an den Karren zu fahren, wenn wir mal ernsthaft streiken, anstatt nur so zu tun. Schon jetzt müssen wir uns bei unsern Ministreiks schon anhören, wir wären gierig, würden rücksichtlos die Inflation anheizen und uns nicht um unsere Patienten scheren. Aber Arbeitskämpfe sind nun mal kein Zuckerschlecken. Widersprechen, weitermachen. Die GDL hat gerade vorgemacht, wie es geht.