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Das Streikrecht ist uns heilig – aber doch nicht jetzt!

Ein Tag Warnstreik an fünf Unikliniken in NRW, das Medienecho ist groß und oft lautet die Überschrift: „Pflegekräfte streiken trotz Corona“. Ein schöner Kommentar dazu kommt vom Ärztlichen Direktor der Universitätsmedizin Essen. „Selbstverständlich gehört das Streikrecht zu den Grundfesten unserer Wirtschaftsordnung“, wird Professor Jochen A. Werner von dpa zitiert. Was eine typische Eröffnung im Stile von „Ich bin keine Rassist, aber …“ ist. Denn Gründe, warum das hochgehaltene Streikrecht gerade in diesem Fall zurückstehen muss, finden sich ja immer. Wenn Lokführer streiken, geht es auf Kosten der unschuldigen Pendler, und außerdem stecken bestimmt unlautere Motive dahinter. Bei den Pflegekräften stehen angeblich Menschenleben auf dem Spiel.

Das Argument gab es auch schon vor Corona und ist wohl mit ein Grund dafür, dass es in der Krankenpflege traditionell überhaupt keine nennenswerten Streiks gibt, mal abgesehen eben von den Unikliniken, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad höher ist, da es sich um Landesbetriebe handelt. Als ich bei einer konfessionellen Klinik gearbeitet habe, hörte ich öfter den Satz: „Streiken ist hier gar nicht erlaubt.“ Das muss man sich mal vorstellen. Ob man dort wohl entlassen wird, wenn man streikt? Oder exkommuniziert?

Nun finden aber gerade jetzt die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst statt, und die werden wegen Corona nicht auf den nächsten Sommer verschoben. Auch wenn die Arbeitgeber sicher nichts dagegen hätten. Was also bleibt Verdi anderes übrig, als jetzt für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu kämpfen?  Natürlich gibt es eine Notdienstvereinbarung.

Dass der Applaus des Frühjahrs 2020 uns Pflegenden wenig gebracht hat, ist ja längst ein Allgemeinplatz geworden. Leider stimmt es aber. Alle sind sich einig, dass sich unbedingt etwas tun muss, dass die Bedingungen in der Pflege endlich verbessert werden müssen. Erreicht worden ist wenig bis gar nichts. Man kennt das aus anderen Bereichen: Es sind sich ja auch fast alle einig darin, dass das mit dem Klimawandel so nicht weiter gehen kann, die Mieten nicht weiter rasant steigen dürfen und die Schere zwischen Arm und Reich sich weiter öffnen. Trotzdem passiert genau das.

Von den Folgen liest man jetzt täglich, wenn es um die vierte Welle geht: Die Krankenhäuser können nicht mehr so viele Patienten aufnehmen, weil seit Beginn der Pandemie viele Pflegekräfte hingeschmissen haben. Sie haben die Belastung in ihrem Job nicht mehr ausgehalten. Zu Beginn von Corona wurde eifrig darüber diskutiert, dass wir die Kapazitäten in den Krankenhäusern ausbauen müssen, um auf solche Krisen reagieren zu können. Aber stattdessen sind die Kapazitäten geschrumpft. Und nun sagt der oben zitierte Ärztliche Direktor, dass er es „nicht nachvollziehen“ kann, dass die Pflegekräfte gerade jetzt streiken. Damit ist ihm wieder eine weitere Variante des alten Spiels eingefallen: Das Streikrecht ist uns heilig, aber doch nicht jetzt! Es sollten doch bitte die anderen Berufsgruppen streiken, die von den momentanen Verhandlungen betroffen sind, sagt Werner. Die Krankenschwestern und Pfleger sollen also schön brav weiterschuften und die Klappe halten.

Der Pflegeroboter – dein Freund und Helfer?

Im Zentralorgan für Pflegethemen Die Schwester Der Pfleger ging es in einer der letzten Ausgaben groß um das Thema „Digitalisierung/Roboter im Krankenhaus“. Der Tenor ist unter dem Strich deutlich positiv, fast schon euphorisch. Der Fokus liegt auf den Chancen und Möglichkeiten. Ich bin da skeptisch.

Schon vor ein paar Jahren habe ich mal in der SZ einen großen Artikel über das Thema gelesen. Es begann mit der Zustandsbeschreibung von Pflegenotstand in den Kliniken, schlechter Bezahlung, das Übliche. Was kann man da nur tun?, fragte die Autorin und präsentierte als Lösung die Ideen eines so genannten Gesundheitsökonomen. Sein Konzept: Roboter werden zu Pflegeassistenten und entlasten uns als Pfleger.

Bei KI dreht sich die Diskussion häufig darum, dass die Arbeitskraft vieler Menschen künftig überflüssig wird, weil sie von Algorithmen und Maschinen erledigt wird. Für die Pflege werden solche Befürchtungen immer wieder mit folgender Erzählung gekontert: Wir als Pfleger müssen dann einfache Aufgaben nicht mehr erledigen und habe mehr Zeit für das Wesentliche. Mit andern Worten: Die Pflegeroboter sind unsere Freunde, sie machen unsere Arbeit schöner, besser und weniger stressig. Entlassen wird keiner. Und: Sie sind nicht nur unsere Freunde, sondern auch die Freunde der Patienten.

Auch im besagten Schwerpunkt in Die Schwester Der Pfleger findet sich das Argumentationsmuster. Als Rechtfertigung dafür, dass wir die Roboter in der Pflege brauchen, wird erstmal der Personalmangel angeführt, dann kommt das übliche Argument, dass wir entlastet werden. Dann aber verrät sich der Autor Jan-Marc Hodek, Professor für Gesundheitsökonomie, ungewollt. Er schreibt nämlich über die existierende Digitalisierung: „Ohne diese technischen Helfer würden schon jetzt weit mehr menschliche Pflegende benötigt.“ Führt man diesen Gedanken logisch fort, lässt er nur einen Schluss zu:  Auch in Zukunft werden dank der Roboter weit weniger menschliche Pflegende benötigt. Wenn es nach Herrn Hodek und Konsorten geht.

Überraschend ist das nicht. Leute wie diese Gesundheitsökonomen haben gemeinsam mit der Politik in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, das Gesundheitssystem marktkonform umzukrempeln. Pflegekräfte werden heute mehr als früher als Kostenfaktoren begriffen. Das hat nicht nur mit einem generellen Umdenken zu tun, sondern ist zum Beispiel auch eine ganz konkrete Folge der Einführung der Fallpauschalen. Die Coronakrise hat den Gegnern dieser neoliberalen Entwicklung Aufwind gegeben, viel war zu hören von gesellschaftlicher Verantwortung, einer breiten Krankenhauslandschaft, den Gefahren des Profitdenkens. Nur: Global geht der Trend weiter in Richtung Privatisierung. Amazon, Google, Facebook und Apple sind schon längst in den Gesundheitsmarkt eingestiegen, betreiben Kliniken, entwickeln Seuchen-Apps, sammeln Gesundheitsdaten von ambulanten Patienten etc. (Joseph Vogl, Kapital und Ressentiment). Natürlich ist die Privatisierung im Gesundheitswesen ein Riesenthema für sich. Ich schneide das hier nur an, weil ich denke, dass man das im Hinterkopf haben muss, wenn über Automatisierung in der Pflege gesprochen wird.

Denn dass es um nackte Zahlen geht, das macht Professor Hadek in seinem Artikel sehr deutlich, er spricht von notwendigen „Kosten-Nutzen-Überlegungen“. Einerseits seien Roboter teuer. Andererseits hätten sie bedeutende Vorteile: kein Gehalt, kein Urlaub, keine Krankheitsausfälle, keine Sozialabgaben, keine Begrenzung auf einen 8-Stunden-Tag, kein Wochenende, keine Feiertage, keine Müdigkeit, keine Stressanfälligkeit. Liest man als Pfleger diese Aufzählung, fühlt man sich irgendwie schlecht. Ich übersetze mal: Wir kosten viel Geld, lassen uns leicht stressen, haben ständig frei, werden zu schnell müde und wollen eigentlich gar nicht arbeiten.

Gruselig wird es aber, wenn man sich anschaut, wie diese Roboterzukunft aussehen soll, zum Teil schon heute aussieht. Der Pflegeroboter „Pepper“ kann laut Professor Hadek „emotionale Zuwendung“ geben. Ich wusste bis jetzt nicht, dass die Forschung schon so weit ist – Roboter haben offenbar Gefühle. Damit können sie eingesetzt werden, so heißt es weiter, um zum Beispiel Menschen mit Demenz Unterhaltung zu bieten, Ansprache und Beruhigung. Es gebe Studien, die zum Ergebnis kamen, dass „diese Art von Robotik gut von pflegebedürftigen Menschen akzeptiert wird“. Auch hierzu die kurze Übersetzung: Sehr alte Menschen freuen sich, wenn ein Roboter zu ihnen ins Zimmer rollt, der so programmiert ist, dass er ihnen ein wenig menschliche Wärme vermitteln kann. Was soll man dazu noch sagen? Eigentlich muss man Menschen wie Jan-Marc Hodek dankbar sein, dass sie uns die Zukunft in ihrer grausamen Controller-Logik so unverblümt vor Augen führen.

Vergeblich gesucht: Privatsphäre im Krankenhaus

In meinem Krankenhaus gibt es, glaube ich zumindest, durchschnittlich pro Station eine spanische Wand. Immerhin, diese Sichtschutzvorhänge haben Räder, man kann sie also leicht in jedem Zimmer einsetzen. In Wahrheit verstauben die Dinger aber in irgendeinem Materialraum, in der Ecke hinter Kartons und defekten Rollatoren. Dabei gäbe es reichlich Verwendung für sie.

Vor allem auf einer Station wie meiner, mit vielen pflegebedürftigen Patienten. Menschen, die ohne Hilfe nicht aus dem Bett kommen und dann auch häufig noch unter Inkontinenz leiden. Da werden schmutzige Windeln im Bett gewechselt, unter den Augen der Mitpatienten im Zimmer. Das Komische ist: Den Betroffenen selber scheint das überhaupt nichts auszumachen. Bei vielen wirkt es, als hätten sie ihre Privatsphäre und ihr Schamgefühl abgegeben, als sie das Haus betraten – oder hineingeschoben wurden. Klar, es gibt auch welche, denen es unangenehm ist, wenn sie sich in die Hose gemacht habe und Hilfe brauchen, und die das auch sagen. Aber solche Äußerungen höre ich selten.

Woran das liegt? Schwer zu sagen. Generell ist das Krankenhaus kein sehr privater Ort. Das geht schon bei der Visite los. Besucher von Mitpatienten werden zwar aus dem Zimmer gebeten. Aber die Zimmergenossen hören natürlich alles. Und das gilt auch für Gespräche, in denen Ärzte schwerwiegende Diagnosen mitteilen. Ich habe selber die Erfahrung noch nicht gemacht, als Patient im Krankenhaus zu liegen. Ich könnte mir denken, dass aufgrund der besonderen Situation – die Enge, die Krise einer Krankheit, Ängste – sehr schnell eine gewisse Distanz verloren geht. Oft beobachte ich, dass Patienten sich schnell anfreunden, sich helfen. Andere blaffen sich nach kurzer Zeit an wie alte Ehepaare.

Zwischen den Bettlägerigen und den Mobilen gibt es noch eine große Gruppe von stark Eingeschränkten. Wer dazu in der Lage ist und sich rechtzeitig meldet, wird auf einen WC-Stuhl gesetzt. Da die Stühle Rollen haben, bieten sie die Chance, ins Bad gefahren zu werden und dort für sich zu sein. Aber das passiert häufig nicht. Das liegt nicht nur daran, dass Pfleger nicht darauf achten. Erst vor ein paar Tagen habe ich einer alten Dame, die schon ein paar Tage bei uns war, auf den Toilettenstuhl geholfen und ihr angeboten, sie ins Bad zu bringen. Das wollte sie aber nicht, sie sitze gut. Obwohl ihre Mitpatientin gerade Besuch von ihrer Tochter hatte.

Soll man das den Leuten vorwerfen? Viele kommen aus Heimen oder haben zu Hause ambulante Hilfe. Sie sind es gewohnt, dass Ihnen fremde Menschen sehr nahe kommen. Aber was könnten die Kliniken tun, um ihre Patienten besser zu schützen? Sichtschutz zwischen allen Betten – auf Überwachungsstationen ist das die Regel. Der Grund: Es gibt dort keine Trennung zwischen Männer- und Frauenzimmern. Aber was spricht dagegen, solche Lösungen auf allen Stationen zu installieren? Ähnlich wie Duschvorhänge, die man mit einem Handgriff auf- oder zuziehen kann. Die Kosten wären sicher überschaubar. Und bestimmt würden viele Patienten darin auch die Botschaft erkennen, dass sich jemand Gedanken über den Schutz ihrer Privatsphäre macht.

Fehlstart für die Pflegekammer NRW

Vor kurzem habe ich Post bekommen, ich soll mich für die künftige Pflegekammer NRW registrieren. Ich habe noch nicht reagiert, jetzt kam schon die zweite Aufforderung.

Ich glaube, das Thema Pflegekammer ist kompliziert. Schaut man sich die Diskussion an, prallen wie so oft polarisierte Meinungen aufeinander. Dann ist die künftige Kammer entweder sinnlos und unverschämt oder das alternativlose Zaubermittel zur Rettung der Pflege. Dermaßen einseitige Standpunkte sind meistens falsch.

Die Gegner benutzen gern das Schlagwort der Zwangsmitgliedschaft. Dieser Aspekt ist für mich auch abschreckend. Ich zahle schon jeden Monat einen Beitrag an Verdi, der mir ein bisschen wehtut. Bald noch ein Kammerbeitrag obendrauf? Keine Lust. Zu befürchten ist, dass manche Leute dann überlegen, ob sie bei Verdi wieder austreten. Dann hätte die Kammer der Pflege einen echten Bärendienst erwiesen. Zumal die Kammer ja für ein zentrales Anliegen überhaupt nicht zuständig ist: die Löhne.

Was den Zwang betrifft. Wir wären jetzt nicht die erste Berufsgruppe mit diesem Prinzip. Handwerk, Ärzte, Anwälte können sich das auch nicht aussuchen. Wie das rechtlich begründet wird, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Wenn ich mir allerdings den gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der Pflege anschaue, denke ich manchmal: Wieso eigentlich keine Zwangsmitgliedschaft bei Verdi? Dann hätten wir nicht lächerliche zehn (?) Prozent, sondern 100. Dann müssten wir nicht länger Sonntagsreden über höhere Löhne anhören. Das ginge dann ganz schnell.

Die Gegenseite sieht die Zwangsmitgliedschaft naturgemäß als Vorteil. Rund 220.000 Mitglieder allein in NRW sollen dem Berufsstand eine starke Stimme verleihen. In einem aktuellen Flyer werden Anliegen genannt: bessere Rahmenbedingungen, klarere Personalschlüssel, Mitspracherecht in Entscheidungsgremien. Klingt nicht schlecht, aber auch ziemlich abstrakt. Die Bilanz der Kammern in anderen Bundesländern scheint auch nicht berauschend. Niedersachsen ist kurz nach dem Start wieder am Ende. Ich habe versucht, beim Vorzeigeland Rheinland-Pfalz per Internetrecherche herauszufinden, was die Kammer bislang vorzuweisen hat. Gefunden habe ich gar nichts. Ich frage mich da schon: Das Versprechen, dass wir nun mit der Kammer plötzlich von der Politik gehört werden, stimmt das auch? Niemand kann das jetzt vorhersagen. Die Argumente, welche die Pflegekammer mutmaßlich vorbringen wird, sind der Politik ja bekannt.

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Die Schwester Der Pfleger“ war die Kammer das große Aufmacherthema. Ganz vorn ein langes Interview mit Sandra Postel und Anja Wiedermann. Die Überschrift – wie bei Interviews üblich – ein Zitat: „Nur eine Pflegekammer bringt die Pflege voran“. Jedes Kind kann erkennen, dass ein solcher Satz Blödsinn ist. Er besagt, dass es außer einer Pflegekammer kein Mittel gibt, irgendetwas für die Pflege zu erreichen. Das ist nicht nur absurd, sondern auch frech. Da frage ich mich auch, was ist das für ein Journalismus, so einen Quark für die Überschrift auszuwählen? Liest man das Interview, wird es nicht besser. Keine kritischen Fragen. Postel und Wiedermann stellen Kritiker als entweder verblendet oder desinformiert hin. Was die Kammer am Ende wirklich bringen könnte, ist mir bei der Lektüre nicht klar geworden. Interessant wäre noch die Frage: Was glauben Frau Postel und Frau Wiedermann, wie hoch könnte denn mittelfristig der Mitgliedsbeitrag ausfallen? Wurde natürlich nicht gestellt.

Ich glaube nicht, dass man auf diese Art die vielen Pflegenden überzeugt, die der Kammer entweder kritisch oder gleichgültig gegenüberstehen. Wer sein Projekt so schlecht begründet, darf keine große Zustimmung erwarten. Das Bürokratendeutsch von Leuten wie Sandra Postel ist nicht nur abschreckend, es macht auch misstrauisch. Transparenz in Bezug auf die Mitgliedsbeiträge müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Geworben wird mit Kollegen aus der Pflege, die sagen, wir brauchen unbedingt eine Kammer, damit unsere Interessen vertreten werden. Aber wie viele von uns denken wirklich so? Bei 220.000 zu erwartenden Mitgliedern wurden 5000 befragt, ob sie für oder gegen die Kammer sind.