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Sensation – die FDP hat ihr Herz für Pflegende entdeckt!

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Klingt wie eine gute Nachricht: Unser Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP macht sich Sorgen um unsere Mobilität. Laut sueddeutsche.de geht es ihm darum, wie „der Krankenpfleger und die Krankenschwester auf dem Land zu flexiblen Zeiten ins Krankenhaus kommen“. Kurios ist allerdings seine Antwort. Er will das so genannte Dienstwagenprivileg erhalten, also ein typisch deutsches Besserverdiener-Gesetz, mit dem Nutzer von Dienstwagen steuerlich gefördert werden. Das kostet uns als Steuerzahler im Jahr mehr als 3 Milliarden Euro.

Wissings Logik: Durch das Dienstwagenprivileg wird der Verkauf von E-Autos angeschoben. Die landen dann irgendwann auf dem Gebrauchtwagenmarkt, wo sich arme Schlucker wie wir aus der Pflege dann auch ein E-Auto leisten können. „Wir reden da auch nicht über große Limousinen, wie viele meinen“, behauptet der Minister. „Der klassische Dienstwagen ist ein Standardfahrzeug.“ Das Dienstwagenprivileg ist also angeblich gut für die Pflegenden und für die Umwelt.

Stimmt aber nicht. Die SZ schreibt dazu: „Gerade große, teure Limousinen oder Geländewagen, mit denen die Hersteller die höchsten Gewinnmargen erreichen, werden fast ausschließlich als Dienstwagen verkauft.“ Es geht also für die FDP um Gefälligkeiten für ihre Wählerschaft. Nichts Anderes ist von einer Klientelpartei zu erwarten. Weniger zu erwarten ist, dass unserereiner demnächst auf dem Klinikparkplatz im Porsche Cayenne vorfährt.

Was mich am meisten an der Argumentation stört, ist aber das Gutsherrenartige: Wenn es den Wohlhabenden gutgeht, fällt bestimmt auch etwas für die kleinen Leute ab. Das Argumentationsmuster ist bekannt und wird auch auf dem Wohnungsmarkt angewendet. Seit Jahren steigen die Mieten in den Städten in skandalöser Weise und die Politik schaut zu. Das sei aber gar nicht so schlimm, sagen dann manche. Menschen mit Geld würden in teurere Wohnungen ziehen und damit günstigeren Wohnraum für die Einkommensschwachen freimachen. Das ist zum einen faktisch dubios, da bei der Neuvermietung die Miete häufig aufgeschlagen wird. Und außerdem bekannt ist, dass in den Großstädten unzählige Menschen an die Ränder gedrängt werden, weil sie sich die Mieten in zentralen Lagen nicht mehr leisten können.

Zum andern ist es verlogen, denn es soll verschleiern, wessen Interessen bedient werden. Im Falle des Dienstwagenprivilegs die von Gutverdienern sowie von BMW, Audi etc. Nicht meine.

Simone hat nicht vorgesorgt

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Neulich habe ich mich mit meiner Kollegin Simone über Altersorsorge unterhalten. Sie ist Ende 50 und wird auf die gesetzliche Rente angewiesen sein, denn sie hat noch keinen Cent in private Vorsorge gesteckt. Dafür bleibt am Monatsende nichts übrig. Eigentum hat sie natürlich auch keins, keine Aktien oder Ersparnisse. Ihr Gehalt ist überschaubar, sie ist Krankenpflegehelferin. Für ihre Rente heißt das, es sieht sehr schlecht aus.

Bei mir ist es anders, aber auch schlecht. Die 45 Jahre Einzahlung werde ich nicht erreichen. Wenn ich im Frühjahr von der BfA erfahre, wie meine derzeitige Rentenerwartung ist, treibt es mir die Tränen in die Augen. Also stecke ich jeden Monat gewaltige Summen in die private Vorsorge.

Zahlen-Zauber: Aus 2 Prozent sind 20 geworden

Wer erinnert sich noch an die Schröder-Zeit, als uns eingeimpft wurde, dass es ohne Privatisierung der Rente nicht mehr geht? Wegen der Bevölkerungspyramide, immer weniger Einzahler, immer mehr Rentner. Die angebliche Lösung: Wir müssten künftig ein bis zwei Prozent vom Brutto abzweigen und das System sei viel zuverlässiger als das staatliche Umlagesystem. Nur: Ich gebe mehr als 20 Prozent von meinem Brutto für private Vorsorge aus. Und die Renditen haben sich seit dem Start deutlich verschlechtert.

Die Propaganda prasselt seit mehr als 20 Jahren unverändert auf uns ein, und es scheint ja auch plausibel: Immer mehr Rentenbezieher für zu wenige Einzahler, da kann das Umlageverfahren nicht mehr funktionieren. Wenn man allerdings dieser Logik folgt, klappt das private Modell genauso wenig. Auch da stellt sich ja die Frage, wie immer mehr Geld ausgeschüttet werden soll, wenn immer weniger hineinfließt. Ideen für die Stabilisierung der staatlichen Rente gibt es ja durchaus. Man könnte Gelder, die aus Produktivitätszuwächsen entstehen, in die Finanzierung des Systems stecken. Es ist am Ende wie so oft eine Frage der Verteilung.

Privatisierungsprozesse wie bei der Rente funktionieren ja, weil schon über viele Jahre immer wieder behauptet wurde, dass der Staat nichts kann und nur die private Wirtschaft uns niedrige Preise beschert, weil ja Konkurrenz das Geschäft belebt. Nur: Privatunternehmen wollen auch Gewinne machen. Und die Konkurrenz zwischen Versicherern funktioniert schon allein deshalb nicht, weil die Verbraucher die Konditionen von Versicherungen mit seitenweise Kleingedrucktem in der Regel gar nicht verstehen können. Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Riester-Rente ist quasi seit Beginn, dass in vielen Fällen die staatlichen Zulagen wieder durch die Gebühren, die die Versicherer verlangen, aufgefressen werden. Nachprüfen kann man das kaum, Allianz und Co. lassen sich natürlich nicht in die Karten schauen

Staatliche oder private Rente, beide Systeme sind ja am Ende eine Wette auf die Zukunft. Der Unterschied: Die staatliche Rente ist solidarisch aufgebaut, die private nutzt vor allem denjenigen mit höheren Einkommen. Sehr viele Menschen so wie meine Kollegin Simone können sich die Riester-Rente ja gar nicht leisten. Außerdem wird durch die private Vorsorge ein sehr großes Stück aus dem Rentenkuchen herausgeschnitten und landet – um im Bild zu bleiben – auf dem Teller der Versicherungskonzerne. Mit andern Worten: Mit der Privatisierung der Altersvorsorge wird seit Jahren im großen Stil Umverteilung betrieben, von unten nach oben.

Meine Kollegin Simone hat jetzt schon Probleme mit dem Rücken, mal sehen, wie lange sie noch durchhält in der Pflege. Wenn sie in Rente geht, ist sie vielleicht auf staatliche Zuschüsse angewiesen. Aber sie kann sich ja auch etwas dazuverdienen. Mit Putzen oder so.

Mama, Mama, er hat überhaupt nicht geputzt!

2 Antworten

Es ist schon paradox: Zähne (oder Zahnprothesen) putzen gehört eigentlich für jeden Menschen zum Alltag, im Krankenhaus muss das Teil der Grundpflege sein. An Expertise zum Thema mangelt es nicht, natürlich ist das Teil der pflegerischen Ausbildung, es gibt einen so genannten Expertenstandard dazu, mit viel Aufwand erstellt vom Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP), „Die Schwester Der Pfleger“ (DSDP) hat das Thema aus diesem Anlass über zwei Ausgaben breitgetreten, Wissenschaftler machen Studien, schreiben Artikel etc. Wenn ich mich allerdings umschaue, bekomme ich den Eindruck, dass das alles überhaupt nichts bringt. Ich würde behaupten, dass die Qualität der Mundpflege auf vielen Stationen katastrophal ist. Sie findet praktisch kaum statt.

Dabei ist der Bedarf bei uns enorm. Wie schon öfter hier beschrieben, sind unsere Patienten im Schnitt sehr alt, viele multimorbide und/oder dement und bettlägerig. Viele sind also auf unsere Hilfe bei der Zahnpflege angewiesen. Aber das passiert meistens nicht. Wenn man dann Frau Schulz (89) mal bittet, ihre Prothese herauszunehmen (oder versucht, sie ihr selber aus dem Mund herauszubefördern), damit man mit der Bürste darübergeht , bietet sich oft ein sehr unappetetlicher Anblick, um es vorsichtig auszudrücken. Ist die Patientin gerade erst aufgenommen, kann man es vielleicht noch auf das Heim oder den Pflegedienst schieben, wenn man verkommene Überreste von Mahlzeiten der vergangenen zwei Wochen findet. Ist Frau Schulz dagegen schon etwas länger bei uns, müssen wir dann schon vor der eigenen Tür kehren.

Wie gesagt, das Paradoxe daran ist, dass ein wahnsinniger Aufwand betrieben wird, die theoretischen Grundlagen für Zahnpflege, Techniken, Notwendigkeiten und so weiter zu legen. Aber gleichzeitig wird es seit Jahren zugelassen, dass die Arbeitsbedinungen für die Pflege sich immer weiter verschlechtern – und damit, so darf man mutmaßen, auch die Qualität der Mundhygiene. Im DSDP-Schwerpunkt heißt es dazu nur lakonisch: „Mundpflege muss … einen hohen Stellenwert in der pflegerischen Versorgung haben. Aus verschiedenen Gründen, die bisher nicht ausreichend erforscht sind, ist dies jedoch nicht der Fall. Bekannt ist, dass Mundpflege häufig aus Zeitmangel vernachlässigt wird.“ Wenn morgens zu viele Patienten gewaschen werden müssen, zu viele Transporte gemacht, Anordnungen umgesetzt, Tabletten kontrolliert und verteilt, Infusionen angehängt, Katheterbeutel geleert, Windeln gewechselt, Beine gewickelt und Blutzucker gemessen werden müssen – von zu wenigen Pflegekräften -, fällt das Zähne putzen eben unter den Tisch.

Das Traurige an der Sache ist allerdings auch: Auf Seiten der Pflege hat man sich offenbar daran gewöhnt, die Zahnpflege als Luxus zu betrachten. Dabei ist die Wichtigkeit eigentlich jedem bekannt: Es geht nicht nur um Ästhtetik und gesunde Zähne, sondern auch um Schutz vor Pilzerkrankungen im Mundraum und generell vor Infektionskrankheiten wie Lungenentzündung. Ist die Besetzung dann mal gut, was durchaus vorkommt, kommen aber die wenigsten Kollegen auf die Idee, jetzt mal wieder zur Zahnbürste zu greifen. Wo ist gerade eine Nierenschale, die ich bräuchte, damit Frau Schulz irgendwo hineinspucken kann, wenn sie ausspült? Hat Frau Schulz überhaupt eine Zahnbürste? Es beschwert sich ja niemand, wenn man heute mal darauf verzichtet. Den Satz „Ich möchte mir die Zähne putzen“ hört man von Frau Schulz und ihresgleichen niemals. Wirklich praktisch nie.

Aber immerhin haben wir jetzt einen Expertenstandard.

P.S. Für alle, denen die Überschrift komisch vorkommt, das ist eine Anspielung auf eine Zahnpastawerbung aus den 70ern.

Generation Z und die Rosinen

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Über die Generation Z und ihre mutmaßliche Einstellung zur Arbeitswelt hat man schon einiges gelesen, manchmal Plakatives. Vor Kurzem hatte ich ein Gespräch mit einer Vertreterin, sie steht bei uns kurz vor dem Abschluss ihrer Ausbildung. Es ging auch darum, dass viele aus ihrem Jahrgang nicht übernommen werden wollen, teilweise in andere Kliniken abwandern, was für unser Haus natürlich bitter ist. Sie selber will bleiben, stellt allerdings Bedingungen.

Offensichtlich hat sie ein Gespräch mit unserm Pflegedirektor gehabt und dabei ihre Forderung formuliert: Sie will nicht in andere Häuser unseres Trägers in der Stadt abgezogen werden (was sowieso praktisch nie passiert und wenn auch nur freiwillig), wenn dort einmal akuter Personalmangel besteht. Und auch nicht auf andere Stationen innerhalb unseres Hauses. Dazu muss man wissen, dass zumindest in Deutschland das kurzfristige Aushelfen innerhalb der Häuser der Regelfall ist. Personalmangel herrscht ohnehin quasi überall, fallen dann irgendwo kurzfristig weitere Kollegen krankheitsbedingt aus, wird geschaut, auf welchen Stationen in der anstehenden Schicht die Not weniger groß ist. Und dann heißt es dort zu Dienstbeginn mal wieder: „Einer muss heute auf die HNO.“ Das ist bei fast allen Kolleg*innen extrem unbeliebt, es ist ja immer ein Sprung ins kalte Wasser. Man kennt die Kollegen nicht, die Patienten nicht, weiß nicht, was einen erwartet, im Zweifel aber Chaos. Für das Haus ist es dagegen – kurzfristig betrachtet – die billigste Art, Löcher zu stopfen. Zeitarbeit ist im Gegensatz dazu ziemlich teuer.

Ich kann also verstehen, dass meine junge Kollegin gern einen Freibrief hätte, von solchen Einsätzen verschont zu bleiben. Nur ist es ihren Kollegen gegenüber, also zum Beispiel mir, unsolidarisch. Das habe ich ihr auch mit etwas anderen Worten zu verstehen gegeben, aber sie schien den Punkt gar nicht zu beachten. Sie war vielmehr sehr verärgert darüber, dass die Pflegedienstleitung (PDL) keine Bereitschaft zeigte, ihr entgegenzukommen. Es hat sich da offenbar die Einstellung breitgemacht, dass wir in Zeiten des Pflegenotstands begehrt sind. Und dass man daraus persönliche Vorteile ziehen kann. Nun ist sie beleidigt, weil der Pflegedirektor ihr nicht entgegenkommt. Es scheint ihr völlig egal zu sein, dass das zulasten ihrer Kollegen gehen würde.

Ist das nun typisch Generation Z? Es passt zumindest zur oft gehörten These, dass die Bereitschaft nachlässt, sich für die Arbeit aufzuopfern. Dem Arbeitgeber zu signalisieren, dass man unser ständiges Versenden im Haus nicht gutheißt, finde ich erstmal richtig. Aber man müsste es anders angehen, nämlich gemeinschaftlich. Die Bereitschaft, sich über Betriebsrat oder Gewerkschaft zu engagieren, sehe ich aber nicht. Da fehlt mir eine politische Haltung anstelle dieser Ich-AG-Einstellung, für sich selber irgendwie Vorteile herauszuholen.

Aber woher kommt die? Anders erzogen als ihre Eltern sind viele aus dieser Generation bestimmt (was man wohl von den Vorgängergenerationen genauso annehmen kann, die Zeiten ändern sich). In diesem Fall hat sich das Verhältnis von Eltern und Kindern mehr in Richtung Freundschaft entwickelt. Die Kinder sollen selber entscheiden, das fühlt sich für viele Eltern liberaler an, ist aber manchmal auch einfach bequemer. Oft wird von den Kindern weniger gefordert, ihnen weniger zugemutet. Das gilt oft auch für die schmerzhafte Erkenntnis, die zum Großwerden gehört: dass man nicht immer alles haben kann, was man sich wünscht, denn manchmal ist es zu teuer oder zu ungesund oder es geht auf Kosten anderer. Oder dass manche Ziele auch größere Anstrengungen erfordern. Und dass nicht immer die anderen schuld sind, wenn etwas nicht klappt.

Was allerdings den gewerkschaftlichen Organisationsgrad betrifft, sieht es in den älteren Generationen in der Pflege auch nicht besser aus (oder kaum? Ich habe da keine Zahlen). Die wenigsten sind bei Verdi. Entsprechend armselig war die Beteiligung bei den Streiks im Frühjahr. Wir haben Glück, dass wir gemeinsam mit Busfahrerinnen und Erzieherinnen streiken, sonst würde sich überhaupt niemand dafür interessieren. Der Betrieb in den Kliniken lief ja normal weiter. Was vorher als „Notbesetzung an Streiktagen“ vereinbart wurde, entspricht ungefähr dem, was auch an normalen Tagen an Pflegepersonal anwesend ist. Aber das ist ein anderes Thema.

Von perversen Zeitarbeitern und dem heldenhaften Helios-Konzern

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Das Thema Zeitarbeit in der Pflege gerät gerade wieder in die Diskussion. In der SZ stand vor einiger Zeit ein Artikel darüber, unglaublich tendenziös und hanebüchen. Der Tenor, in zugespitzter Form: Zeitarbeit in der Pflege ist niederträchtig, Schuld daran haben nicht zuletzt die Pflegenden, aber es besteht noch Hoffnung, die Arbeitgeber kümmern sich.

Einen groben Überblick über das Thema habe ich vor längerer Zeit schon einmal hier geschrieben. Der SZ-Artikel zeigt nun, mit welchen Methoden Kliniken und Politik Stimmung gegen die Zeitarbeit machen. Das sind Leute, die sich jederzeit gern damit zitieren lassen, wie wichtig die Pflege ist und was wir für unschätzbare und tolle Arbeit leisten. Gleichzeitig agitieren sie gegen unsere Interesse. Und die SZ lässt sich vor ihren Karren spannen.

Die Überschrift des Artikels lautet „Leihen und Leiden“ (Was tut man nicht alles für eine Alliteration?), mit Leiden ist aber nicht das der Patienten gemeint, deren Versorgung tatsächlich unter Personalmangel leidet. Studien belegen erhöhte Mortalität bei schlechter personeller Besetzung, kurz gesagt: Die Überlebenschancen der Patienten sinken. Gemeint sind auch nicht die Pflegenden, die oft hohem Stress bei Unterbesetzung ausgesetzt sind oder in ihren Häusern auf andere, ihnen unbekannte Stationen geschickt werden, um Löcher zu stopfen. Nein, es geht offenbar um das Leid der Klinikmanager, die gramgebeugt über ihren Bilanzen sitzen. Denn Zeitarbeit verursacht höhere Kosten. Und die mögen Arbeitgeber bekanntlich nicht.

Das gilt sicher auch für Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG). So sagt er das aber nicht, sondern schwingt sich zum Anwalt von uns Pflegenden auf. Seine angebliche Sorge laut SZ ist, dass die Belegschaften durch die Leiharbeit „mehr und mehr gespalten“ würden. Über diese Frage könnte man in der Tat diskutieren, meiner Erfahrung entspricht die Aussage zwar nicht der Realität. Zudem führt das angesprochene Verschicken innerhalb der Häuser ebenfalls zu Missgunst, denn die Stationen werden dabei gegeneinander ausgespielt. Man kann dabei aber auch beobachten, dass die Solidarität über Stationsgrenzen hinweg doch bei vielen sehr begrenzt ist. Aber das ist ein anderes Thema, ich will nur sagen: Aus dem Mund von Gaß ist die Aussage verlogen, denn er ist nicht unser Anwalt, für uns zu sprechen ist anmaßend. Weiterhin behauptet er, die Leiharbeit entwickle sich „von der Ausnahme zum Regelfall“. Ein paar Absätze weiter reibt man sich als Leser verwundert die Augen, 3,1 Prozent beträgt der Anteil der Leiharbeitskräfte – der „Regelfall“?

In der Rhetorik der Arbeitgeber gilt der Staat meist als lästiger Regulierer, der die freien Kräfte des Marktes nicht in ihrer Entfaltung stören sollte. Nun hat es sich im Leiharbeitsmarkt der Krankenpflege so entwickelt, dass sich die Verhältnisse von Angebot und Nachfrage tatsächlich einmal zum Nutzen der Beschäftigten auswirken. In der Zeitarbeit kann man deutlich mehr verdienen als in Festanstellung auf Station. Das gilt bei Herrn Gaß nun als Teufelszeug und muss staatlich unterbunden werden.

Eine 180-Grad-Wende hat auch die CDU hingelegt. In jahrelanger Regierungsverantwortung wäre genug Zeit gewesen, das Thema Zeitarbeit anzupacken. Schon vor Jahren wurde die Diskussion zum Beispiel in Berlin auf Landesebene geführt, ob man die Zeitarbeit in der Pflege nicht einschränken oder gar verbieten sollte. Die Union hatte offensichtlich kein Interesse. Nun ist sie im Bund in der Opposition und kocht das Thema mit gespielter Empörung hoch. Ein gewisser Herr Müller findet, „die Leiharbeiter pervertieren das System“, Leiharbeit sei zudem „unsozial“.

Das ist schon harter Tobak, es ist sogar eine Unverschämtheit. Als Krankenpfleger habe ich selber darüber nachgedacht, in die Zeitarbeit zu wechseln. Ein höheres Gehalt ist schließlich kein schlechtes Argument. Und deswegen soll ich mir jetzt von Leuten wie Gaß und Müller ein schlechtes Gewissen einreden lassen? Davon abgesehen: Umsetzen werde ich den Plan eher nicht. SZ-Autorin Angelika Slavik behauptet zwar, die Zeitarbeiter*innen seien die einzige zufriedene Gruppe im Gesundheitswesen. Dabei unterschlägt sie die Nachteile: Es wird viel Flexibilität verlangt, die Anfahrtswege würden sich verlängern, man bewegt sich ständig in ungewohnter Umgebung, teilweise ungewohnten Fachgebieten, hat kein vertrautes Team von Kollegen, Ärzten etc. um sich. Wären die Zeitarbeiter tatsächlich wie im Artikel behauptet die einzige zufriedene Gruppe im Gesundheitswesen, warum liegt ihr Anteil dann bei 3,1 Prozent?

Perfide auch, wie die SZ die Zeitarbeiter darstellt. Angeblich genießen sie nur Vorteile, laut dem Teaser arbeiten immer mehr von ihnen „lieber“ für Zeitarbeitsfirmen. Mit solch kleinen Signalwörtern werden Bilder heraufbeschworen von Kollegen, die sich am Wochenende auf die Couch fläzen und sagen: „Och nö, ich habe keine Lust auf Festanstellung, ich mache Zeitarbeit. Mir doch egal, dass das unsozial ist.“ Nein, die Guten in diesem Artikel sind die Klinikbetreiber, zum Beispiel Helios, der kein Samariterverein, sondern als Privatunternehmer zur Profitmaximierung verdammt ist. „Die ersten Klinikbetreiber arbeiten schon daran, ohne Leiharbeitskräfte auf ihren Stationen auszukommen“, heißt es in der Bildunterzeile. Das klingt nach einem heldenhaften Kampf. Bei Helios in Leipzig, so ist zu lesen, komme man seit einiger Zeit sogar schon ohne Leiharbeiter aus. In der grotesken Logik der SZ offenbar eine tolle Sache. Was wir nicht erfahren: wie das umgesetzt wird. Was bedeutet das für die Beschäftigten auf den Stationen? Natürlich eine Verschlechterung, weniger Entlastung, mehr Stress.

Man kann sich denken, wie das abläuft. Die fehlenden Zeitarbeiter reißen ja Löcher. Also werden vermehrt festangestellte Kolleg*innen kurzfristig von ihren Stationen abgezogen und dahin geschickt, wo es gerade am meisten brennt – eine Maßnahme, die in vielen (oder in allen?) Kliniken an der Tagesordnung und in den Belegschaften extrem unbeliebt ist. Ob sich Herr Gaß – der mit der Sorge um die gespaltenen Belegschaften – wohl darüber auch den Kopf zerbricht?

Sie haben uns wieder über den Tisch gezogen

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Vor Kurzem habe ich eine Meldung gelesen, wonach bei den Arbeitnehmern in Deutschland die Reallöhne in den ersten Monaten dieses Jahres deutlich gesunken sind. Nach dem Katastrophenjahr 2022 geht der Trend also weiter: Wir als Arbeitnehmer werden ärmer. Und das obwohl durch tarifliche Anpassungen die Gehälter in den letzten Monaten generell stark gestiegen seien. Die Kaufkraft hat trotzdem weiter abgenommen. Die Inflation hat also die ganzen Lohnzuwächse aufgefressen und noch mehr. Was für mich daran besonders bitter ist: Bei mir ist der Kaufkraftverlust noch viel höher, denn obwohl es einen Tarifabschluss zum 1. Januar 2023 für die Pflege und andere Verdi-Berufsgruppen gegeben hat, ist mein Gehalt seitdem um keinen einzigen Cent gestiegen.

Unser System, das auf Wachstum angewiesen ist, ohne Wachstum zusammenbricht, beschert uns seit anderthalb Jahren also gar kein Wachstum. Nicht mal Stagnation, sondern radikale Schrumpfung.

Es klingt kurios und ist in der ganzen Diskussion während der Streiks im öffentlichen Dienst irgendwie untergegangen. Aber der Abschluss bedeutet, dass wir monatelang überhaupt nichts bekommen. Ende dieses Monats wird endlich die erste Rate des Inflationsausgleichs fällig. Die tarifliche Anpassung, die aber viel wichtiger ist, weil sie sich ja auch auf Rentenansprüche auswirkt, gibt es dieses Jahr überhaupt nicht. Null. Die Gehälter steigen erst schrittweise ab dem 1. März 2024. Nicht 2023, sondern 2024. Wenn ich es so schreibe, kann ich es selber kaum glauben, aber es stimmt.

Man kann das eigentlich niemandem erzählen. Nach einem Jahr wahnsinniger Inflation, die für Millionen Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen eine finanzielle Katastrophe darstellt, stand für den 1.1.2023 endlich eine Tariferhöhung an. Und worauf haben sich Verdi und die Arbeitgeber geeinigt? Um es nochmal zu sagen: darauf, dass wir erstmal gar nichts bekommen.

Grotesk.

„Erstmals wird das System infrage gestellt“

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Nadja Rakowitz engagiert sich für ein besseres Gesundheitssystem. Sie ist Geschäftsführerin beim „verein demokratischer ärzt*innen“ und engagiert sich im Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“. Mit dem Pflegeblog sprach die Medizinsoziologin über die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für eine Reform des Gesundheitswesens – über Widersprüche der bisherigen Äußerungen, wo Deutschland bei der Pflege international „unterirdisch“ abschneidet und wieso die Ärzte heute zwischen den Stühlen sitzen.

Was halten Sie von den Vorschlägen für eine Reform des Gesundheitswesens, wie sie Karl Lauterbach ins Spiel gebracht hat?

Erstmal finde ich interessant, dass die Analyse der bestehenden Probleme eine wirklich neue Qualität hatte. Bei der Vorstellung der Pläne von Lauterbach und drei Mitgliedern der zuständigen Kommission hieß es nicht wie sonst immer: Wir drehen an Stellschrauben. Stattdessen wird erstmals das System infrage gestellt. Das war eine Bankrotterklärung der DRGs, die seit fast 20 Jahren ein Grundpfeiler sind. Das Fallpauschalensystem setzt Fehlanreize, Entscheidungen werden aus ökonomischen Gründen statt aus medizinischen gefällt. Wir brauchen eine dramatische Entökonomisierung, das war der Tenor. Die Überwindung der DRGs wurde angekündigt.

Das klingt nach einem Umdenken.

Das wird man beobachten müssen. Weiterhin grenzten sich Karl Lauterbach und Christian Karagiannidis mehrmals von der Selbstkostendeckung ab, früher hat man das Wort nicht einmal in den Mund genommen. Dabei geht es darum, den Kliniken ihre angefallenen Kosten für das, was medizinisch notwendig ist, 1:1 zu erstatten. Das sind durchaus bemerkenswerte Signale.

Was sind nun die konkreten Veränderungen, die ins Spiel gebracht werden?

Erstens gibt es die organisatorische Idee, die Kliniklandschaft in drei Level aufzuteilen, von kleinen Häusern für die Grundversorgung (Level 1) bis zu großen, hochspezialisierten wie z.B. die Uni-Kliniken. Darüber hinaus werden die Leistungen in einzelne Leistungsgruppen kategorisiert, die Fachabteilungen der Kliniken zugeordnet werden. Das soll gewährleisten, dass bestimmte Behandlungen dort gemacht werden, wo die Versorgung mutmaßlich am besten ist. Nach unserer Ansicht ist das ein starker politischer Eingriff ist, den wir begrüßen. Es gibt aber einen Nebeneffekt, der vielleicht sogar der gewollte Haupteffekt ist: Man kann damit Schließungen von Krankenhäusern begründen, vor allem beim Level I. Kliniken ohne Notaufnahme (Level 1i) könnten schnell unter Druck geraten und als eine Art bessere Pflegeheime enden.

Sie haben die Finanzierung angesprochen, wie sieht es da aus?

Eine vernünftige Finanzierung wäre nach unserer Auffassung dieselbe wie bei der Feuerwehr. Die Kollegen werden dort dafür bezahlt, dass sie abrufbereit sind, nicht nach Einsätzen. Nun wird so getan, als wären wir bei den Kliniken auf dem Weg dorthin, aber das ist ein Etikettenschwindel, die Rede ist von Vorhaltepauschalen über 20 % des DRG-Volumens. Die DRGs sollen also bestehen bleiben, es gibt auch nicht mehr Geld, sondern nur eine andere Art der Verteilung von einem Teil der Erlössumme der Krankenhäuser. Und es gibt wieder ökonomische Kriterien. Beim Pflegebudget, das seit 2020 für Pflege am Bett gilt, ist das anders: Hier wird jede Stelle voll refinanziert. Was allerdings auch schwierig ist in einer ökonomisierten Umgebung und den Druck auf andere Berufsgruppen erhöht, denn Gewinne können ja nur aus den DRGs gezogen werden. Wir sagen stattdessen: Solange die DRGs nicht ersetzt werden durch ein Selbstkostendeckungsprinzip müssen alle Berufsgruppen raus aus den DRGs.

„Eine vernünftige Finanzierung wäre nach unserer Auffassung
dieselbe wie bei der Feuerwehr“

Nadja Rakowitz

Die Abkehr von den ökonomischen Zwängen ist bei den jetzigen Plänen also nur halbherzig?

Genau, deshalb brauchen wir ein Selbstkostendeckungsprinzip! Ein Einwand dagegen ist immer, dass man so einen Selbstbedienungsladen schaffe. Das kann man aber mit entsprechenden Kontrollen verhindern. Private Betreiber könnten innerhalb dieses Prinzips sowieso keine Gewinne mehr rausziehen. Die Privaten haben sich schon beschwert, als die Pflege aus den DRGs herausgenommen wurde, weil sie aus der Pflege keine Gewinne mehr ziehen können. Das Problem der DRGs ist: Auch die Nonprofit-Häuser (öffentliche und freigemeinnützige) werden gezwungen, sich wie Private zu verhalten, dem ökonomischen Druck kann sich keiner entziehen.

Sie haben von Widersprüchen in dem Papier gesprochen. Können Sie das näher erläutern?

Das Papier ist voller Widersprüche, z.B. werden die vorgeschlagenen Vorhaltepauschalen sofort wieder infrage gestellt und gesagt: Kann man denn Geld verteilen, wo noch keine Leistung erbracht wurde? Man muss aufpassen, dass nicht wieder falsche Anreize entstehen, das zeigen die Pflegepersonaluntergrenzen von Jens Spahn.

Inwiefern?

Weil unter den aktuellen Konkurrenzbedingungen die Kliniken aktuell ermuntert wurden, Personal abzubauen, wenn sie oberhalb dieser Untergrenzen liegen. Man muss bedenken: Im Vergleich mit andern Ländern steht Deutschland beim Verhältnis Pflegekräfte /Patienten unterirdisch da.

Mit welchen Widerständen ist zu rechnen und durch welche Gruppen?

Die Krankenkassen sind der schärfste neoliberale Akteur. Sie setzen sich für Krankenhaus-Schließungen ein und haben Möglichkeiten, selektive Verträge abzuschließen, womit sie die Kliniken gegeneinander ausspielen. Obwohl sie wissen, dass viele überflüssige Knie- und Wirbelsäulen-OPs gemacht werden. Bei den Krankenkassen hat es eine ähnliche Entwicklung wie bei den Kliniken gegeben, sie wurden von innen heraus verändert und agieren heute auch wie Unternehmen.

Wer sind die Profiteure der Privatisierung der letzten Jahrzehnte?

Es sind vor allem private Krankenhauskonzerne; Private-Equity-Fonds haben sich in diesem Bereich noch nicht so breitgemacht, sie agieren aktuell mehr im Pflegebereich und im ambulanten Sektor. Die privaten Konzerne machen gute Profite mit den Krankenhäusern. Für sie gibt es bislang nicht so viel Grund zur Beschwerde. Die jetzigen Pläne bedeuten allerdings mehr Bürokratie in den Kliniken. Auf der andern Seite glaube ich, der Widerstand der Beschäftigten wird sich fortsetzen. Die Bewegung in der Pflege seit 2015 hat das in Gang gebracht, was wir gerade beobachten. Wenn man sich die Streiks in Berlin oder in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung anschaut, sind diese beeindruckend. Es passiert sehr viel.

Wie sehen sie die Rolle der Ärzteschaft? Profitieren nicht Chefärzte vom jetzigen System, wenn sie am Jahresende Boni einstreichen?

Ja, solche Verträge gibt es, in denen z.B. Zielzahlen für bestimmte OPs genannt werden. Aber ich würde die Ärzteschaft nicht zu den Profiteuren zählen. Viele leiden nach meinem Eindruck, weil sie nicht mehr die Hoheit über ihr Tun haben. Jetzt haben sie einen Ökonomen über sich. Das finden Ärzte nicht gut, egal ob sie Linke sind oder Konservative.

„Das Wort Personalmix im Koalitionsvertrag ist verräterisch“

Nadja Rakowitz

Deutschland hat im Vergleich zu Ländern wie den Niederlanden sehr viele Krankenhausbetten pro Einwohner. Warum ist das so?

In Dänemark ist es ähnlich wie in den Niederlanden, aber ich halte das für eine schwierige Diskussion. Es werden auch unterschiedliche Zahlen genannt, die außerdem schwer zu vergleichen sind, weil andere Strukturen unter den Tisch fallen. Dass bei uns zurzeit tatsächlich Betten fehlen, sieht man an den schlimmen Zuständen auf den pädiatrischen Stationen. Man müsste sich die Situation in Ländern wie Dänemark genauer anschauen, ist das gut für die Bevölkerung, welche ambulanten Angebote gibt es dort? Bevor wir von einer Überversorgung sprechen, müssen wir zuerst die Frage klären: Was ist der Bedarf? Der ist im Moment nämlich ökonomisch und damit auch durch Fehlanreize definiert. Wenn die Gesundheitsökonomen und -politiker heute einfach Dänemark zum Maßstab nehmen und von dieser Warte Schließung als Ziel vorgegeben, basiert das auf einfachen Rechenvergleichen zwischen Bevölkerungszahlen und Krankenhauszahlen. So einfach geht das aber nicht. Es gibt sehr viele andere Faktoren, die hier berücksichtigt werden müssen.

Zurzeit wird an einem neuen Instrument für einen bedarfsgerechten Personalschlüssel gearbeitet. Glauben Sie, die Koalition bringt etwas Ernstzunehmendes auf die Beine?

Das Thema halte ich jedenfalls für sehr wichtig. Und man müsste allerdings alle Beschäftigten miteinbeziehen, also auch diejenigen, die in den Kliniken Essen verteilen, Patiententransporte machen usw. Spahn hat gesagt, er wolle nur einen Anstoß geben, die Beteiligten, also DKG, ver.di und der Deutsche Pflegerat, sollen selbst ein Instrument entwickeln. Das haben sie mit der PPR 2.0 auch getan und pünktlich vorgelegt. Dann kam aber Corona und alles wurde verschoben. Nun arbeitet Lauterbach an etwas Neuem. Im Koalitionsvertrag stand allerdings, dass ein „Personalmix“ eingeführt werden müsse – ein verräterisches Wort, das letztlich auf eine Absenkung des Qualifikationsniveaus zielt. Die Privaten arbeiten schon länger daran, ein Stichwort ist der 60/40-Mix, wonach nur noch gut die Hälfte der Pflegenden eine dreijährige Ausbildung hätten.

Andererseits ist viel von Akademisierung in der Pflege die Rede. Wohin glauben Sie geht die Entwicklung?

Dahinter steckt die Idee einer neuen Arbeitsteilung, und die passt zu dem angesprochenen Qualifikationsmix. Auf der einen Seite haben sie dann eine kleine Gruppe Akademisierte, auf der andern Hilfskräfte, die die Arbeit machen. Grundsätzlich ist aber die Idee begrüßenswert, Leuten mit dreijähriger Ausbildung eine akademische Weiterbildung zu ermöglichen und die horizontale Durchlässigkeit zu erhöhen.

Und die Ärzte – schaut man sich die Situation nachts und an Wochenenden in den Kliniken an, bekommt man den Eindruck eines dramatischen Mangels. Auch die Belastung in der fünfjährigen Assistenzarztzeit ist enorm.

Das ist schwer zu beurteilen. Es scheint tatsächlich ein Mangel zu bestehen, obwohl die Zahl der Ärzte in den Kliniken angestiegen war, während die der Pflegekräfte sank. Das liegt zum Teil auch dem Urteil des EuGH zum Bereitschaftsdienst. Ökonomisch erschient es bislang so: Der Arzt „sitzt an der Kasse“, steht also auf der Einnahmen-Seite, weil er geldwerte Diagnostik und Therapie anordnet. Die anderen Beschäftigten-Gruppen verursachen dagegen Kosten. Die Pflegebudgets haben daran etwas geändert, weil dieser Posten nun voll refinanziert wird und deshalb aus der DRG-Betrachtung rausfällt. Heute haben wir mit dem Pflegebudget aber den Anreiz, auch Ärzte einzusparen – deren Leistungen müsste man dann wohl auf die übriggebliebenen Ärzte und die Pflegekräfte verteilen. Helios hat vor einiger Zeit angekündigt, sie wollen 10 % der Ärzte einsparen.

Kollegen duzen – gern. Aber Patienten …?

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„Komm, mach mal den Mund auf, ich habe hier was Leckeres!“ – Bei solchen Sätzen denkt man vielleicht an einen jungen Vater und seine 1-jährige Tochter, die zu Hause am Küchentisch sitzen. Aber auch in deutschen Krankenhäusern sind solche Sätze die Regel, und zwar nicht nur auf pädiatrischen Stationen. Ich höre es immer wieder, dass ältere Patienten von Kollegen ungefragt geduzt werden. Meistens sind das Menschen mit Demenz (nicht die Mitarbeiter, die Patienten ;-)), aber nicht nur. Ich finde das unprofessionell. Und respektlos.

Generell habe ich nichts gegen Duzen. Meine Frau bezeichnet mich manchmal als Duzmaschine. Auf meiner Station ist es normal, dass sich Pfleger und Ärzte duzen, die einzige Ausnahme ist der Chefarzt, den man aber auch nur alle Jubeljahre zu Gesicht bekommt. In der Regel duze ich auch die Kollegen von Physiotherapie, Essens-Service, Reinigung. Irgendwie haben wir alle dasselbe Ziel, wir begegnen uns auf Augenhöhe.

Manchmal duzen mich auch Patienten, überwiegend Männer, in der Regel ungefragt. Das stört mich fast nie. Manche fordern mich auf, zurückzuduzen: „Ich bin der Jürgen“, sagte neulich einer nach ein paar Tagen auf unserer Station. Ich könne ruhig du sagen – „wenn die Ärzte nicht dabei sind“, schob er noch hinterher. Ich bin da allerdings zurückhaltend. Auch wenn ich Patienten oft sehr nahekomme und eine Beziehung aufbaue, steht immer die berufliche Ebene im Vordergrund. Manchmal muss ich auch Dinge durchsetzen, die ein Patient nicht so toll findet. Für mich würde sich duzen total seltsam anfühlen.

Das Argument der Dementen-Duzer ist meistens: Diese Patienten fühlen sich im Krankenhaus verloren, das Du ermögliche einen Vertrauensaufbau, gebe ihnen Sicherheit. Ich glaube nicht, dass es für Frau Müller mit fortgeschrittener Alzheimer-Erkrankung einen Unterschied macht, ob ich sie duze oder sieze. In meiner Demenzfortbildung haben wir darüber gesprochen, unsere Demenzexpertin sah das genauso. Ihr fiel kein stichhaltiges Argument für das Duzen ein. Was im Umgang mit diesen Menschen wichtig ist, sind Mimik, Körpersprache, Geduld.

Mit Duzen allein baut man keine Beziehung auf. Man fällt nur mit der Tür ins Haus.

Anerkennung? Ja, schon, aber denkt auch an die Butterpreise!

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Für die Pflege stehen die nächsten Tarifverhandlungen an, die Forderung von Verdi mit gut 10 Prozent mehr hört sich erstmal nicht schlecht an. Natürlich werden wir die nicht bekommen. In der Süddeutschen las ich neulich mal wieder die Warnung eines „Ökonomen“, das sei deutlich zu hoch gegriffen. Mit dem bekannten Argument, durch solche Abschlüsse würde die Inflation noch weiter angeheizt. Eine Unverschämtheit.

In Deutschland driften seit Jahrzehnten die Einkommen auseinander, die Reichen entfernen sich immer mehr von der Basis. Was zwar regelmäßig erwähnt und zuweilen auch bedauert, aber niemals geändert wird. Selten liest man aber zum Beispiel, dass die teilweise skurrilen Einkommenssteigerungen der Reichen die Inflation weiter in die Höhe treiben. Allerdings würde das auch nicht ganz stimmen, weil ab einem bestimmten Einkommen relativ gesehen immer weniger für Konsum ausgegeben wird, stattdessen legt man an. Man weiß einfach nicht mehr, wohin mit dem ganzen Geld. Arme Reiche!

Unterdessen wirft unser lustiger Finanzminister, der sich wahrscheinlich genauso wie Friedrich Merz zur Mittelschicht zählt, weiterhin Leuten, die es nicht nötig haben, das Geld hinterher, zum Beispiel mit dem Tankrabatt oder dem Dienstwagenprivileg. Sagt aber, dass Steuererhöhungen „mit mir“ nicht zu machen seien. Ich freue mich schon auf die Tarifverhandlungen. Es wird von Arbeitgeberseite wieder heißen, gerade sei nun wirklich kein Geld da …

Der Betreuerin ausgeliefert

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Das ganze (freie) Wochenende musste ich an meine Patientin Frau S. (86) denken. Am Freitag hatte sie mich gefragt, wie es nun mit ihr weitergeht, und ich hatte ihr gesagt, dass sie nächste Woche ins Heim verlegt werden soll. Sie war aufgebracht, denn wie sich herausstellte, hatte ihre gesetzliche Betreuerin dem zugestimmt, ohne mit ihr darüber zu reden. Sie war noch mit vielem anderen unzufrieden, was ihre Betreuerin machte und nicht machte. Und so überlegte ich am Wochenende, wie ich ihr helfen könnte, wieder selbstständig über ihr Leben zu entscheiden. Ob ich mich da überhaupt einmischen sollte. Als ich am Montag zum Dienst kam, war Frau S. tot, ihr Herz war stehengeblieben. Alleinerbin ist ihre Betreuerin.

Nur einen Tag vor dem Gespräch mit Frau S. hatte ich in der SZ einen großen Artikel über genau dieses Thema gelesen. Darin ging es um eine Frau Anfang 50 mit psychischen Problemen, auch sie hatte eine gesetzliche Betreuerin, die praktisch über alle ihre Belange entscheiden konnte. Die Geschichte spielt in einer früheren Phase von Corona und es ging um die Frage der Impfung. Die Frau gehörte zur Risikogruppe, sie hatte eine fortgeschrittene COPD. Doch ihre Betreuerin ist Querdenkerin und tat alles, um die Impfung zu verhindern – mit Erfolg. Die Mutter der Frau machte sich große Sorgen, mehrmals wandte sie sich an Gerichte, am Ende flehte sie die Richter an, ihre Tochter von dieser Frau zu befreien. Doch die wiegelten ab. Im Frühjahr 2021 ist die Tochter an Covid gestorben.

Man fragt sich, wie es sein kann, dass eine Mutter nichts gegen den Willen einer Betreuerin ausrichten kann. Aber das ist die gesetzliche Realität in Deutschland, und sie ist laut SZ gar nicht so selten. Man muss nur bedenken, wie viele Menschen es gibt, die unter psychischen Krankheiten leiden. Wenn Behörden zur Überzeugung gelangen, dass jemand seine Belange nicht mehr erledigen kann, kommen Gerichte ins Spiel. Die bestimmen häufig als Betreuer oder Betreuerin bewusst nicht ein Familienmitglied, weil die Richter Interessenkonflikte ahnen oder Angehörige aus andern Gründen für ungeeignet halten.

Dann wird ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt, und plötzlich hat eine wildfremde Person weitreichende Befugnisse. Bisweilen werden Fälle bekannt, wo solche richterlich eingesetzten Betreuer ihre Macht missbrauchen. Kritisiert wird zudem, dass man viel zu leicht Betreuer werden kann, die Anforderungen sind niedrig.

Bei meiner Patientin Frau S. war die Betreuerin schon sehr lange im Amt. Die beiden hatten sich aber schon vorher gekannt. Die Bekannte hatte ihr wohl immer mal wieder geholfen, Frau S. hatte weder Partner noch Kinder. Offenbar aus schlechtem Gewissen heraus oder um manche Dinge organisatorisch zu vereinfachen, hatte sie dann irgendwann zugestimmt, dass ihre Bekannte zur Betreuerin wurde. Und sie dann auch noch als Erbin eingesetzt. Doch inzwischen war das Verhältnis nicht mehr gut, so stellte es Frau S. jedenfalls dar. Sie hatte Angst, dass ihre Betreuerin an ihr Konto geht, in der Vergangenheit habe sie Besitz von ihr veräußert. In den Wochen, wo sie bei uns lag, kam die Frau kein einziges Mal zu Besuch. Es gab noch weitere Punkte.  Als Höhepunkt dann schließlich die Abschiebung ins Heim.

Das Thema mag exotisch klingen,wer glaubt schon, dass er oder sie unter Betreuung gestellt wird? Aber das kann sich schnell ändern. Auch bei einem medizinischen Notfall ist es keineswegs so, dass Angehörige automatisch entscheidungsbefugt sind. Und wer vertritt dann meine Interessen, wenn ich es selber nicht mehr kann, zum Beispiel nach einem schweren Unfall? Wer eine Person hat, der er oder sie vertraut, sollte sich darüber Gedanken, ob er ihr eine Vollmacht für solche Fälle erteilt. Wenn die vorliegt, ist die gesetzliche Betreuung aus dem Spiel. Die meisten Leute beschäftigen sich frühestens damit, wenn sie schon sehr alt sind. Das sehe ich bei der Patientenaufnahme, denn wir fragen jedes Mal, ob eine Vollmacht erteilt wurde.

Es gibt aber keinen Grund, damit zu warten. Man muss dazu auch keinem Notar Geld in den Rachen werfen, sondern kann das selbst aufsetzen. Ich habe es jetzt auf meine To-do-Liste geschrieben.